Die Gesetzgeber in Kalifornien haben dafür gestimmt, das Verbot von Kryptowährungsspenden an politische Kandidaten aufzuheben. Dies entschied die Fair Political Practices Commission «FPPC» (zu Deutsch: «Kommission für faire politische Praktiken») am Donnerstag (21. Juli). Somit ist es den Einwohnern Kaliforniens gestattet, Krypto-Spenden wie Bitcoin in beliebiger Höhe – innerhalb der kalifornischen Spendengrenzen – zu tätigen, wie aus der Genehmigungssitzung hervorgeht.
Kalifornien erlaubt Krypto-Spende – doch die Sache hat einen Haken
Doch darf man sich keineswegs zu früh freuen und der dadurch Glauben schenken, dass Kalifornien von nun an zu einem Freund und Helfer von Bitcoin & Co. empor steigen wird. Denn die Sache hat einen Haken. Jegliche Art von Krypto-Spenden müssen demnach sofort in US-Dollar umgewandelt werden. Zudem dürfen nur beim US-Finanzministerium registrierte Zahlungsabwickler verwendet werden.
In der bereits im Mai genehmigten Verordnung heisst es, dass darüber hinaus alle staatlichen und lokalen Kampagnen über «angemessene KYC-Verfahren (Know-Your-Customer-Prozesse) verfügen müsse, die es ihnen ermöglichen, eine begründete Überzeugung zu bilden, dass sie die wahre Identität jedes Spenders kennen».
Das bedeutet so viel wie, dass jeder einzelne Spender von Kryptowährungen auch seinen Namen, seine Adresse, seinen Beruf und seinen Arbeitgeber angeben muss. Ist dies nicht der Fall, kann die Spende ansonsten nicht als legal und gültig angesehen werden.
Wieso hatte die FFPC vor vier Jahren so entschieden?
Bei der Ausarbeitung dieser Verordnung mussten wir uns mit den inhärenten Bedenken gegenüber Kryptowährungen und der Möglichkeit illegaler Spenden befassen, da sie von Natur aus – unter bestimmten Umständen absichtlich – anonym sind und unter vielen Umständen nicht zurückverfolgt werden können,
sagte David Bainbridge, Rechtsberater der FPPC, im Zuge der Genehmigungssitzung am vergangenen Donnerstag und fügte hinzu:
Bei der Ausarbeitung dieser Verordnung waren wir uns dieser sehr berechtigten Bedenken bewusst, die der Grund dafür waren, dass die Kommission vor vier Jahren Spenden in Kryptowährungen verboten hat.
Geht es also nach den neuen Regeln, dürfen keine Krypto-Spenden aus einer anonymen oder externen Quelle stammen. Hintergrund dieser Tatsache wird vermutlich das Bestreben sein, die ausländische Einflussnahme zu verhindern.
Hält Kalifornien nichts von Bitcoin & Co.?
Auch wenn es in den Köpfen einiger Krypto-Sympathisanten den Anschein erwecken mag, dass es eine Annäherung in Sachen Krypto-Adoption im «Sunshine State» sei, muss man diese Entscheidung vorsichtig bewerten. Es bleibt die Tatsache bestehen, dass alle gesammelten Kryptowährungen sofort in US-Dollar umgetauscht werden müssen. Das bedeutet im Umkehrschluss: Der Staat Kalifornien nimmt die Kryptowährung zwar an, scheint aber keinen potenziellen Vorteil oder Nutzen darin zu sehen, sie langfristig zu halten.
Unabhängig davon war die Entscheidung der Kommission dennoch die kryptofreundlichste – egal ob man es wahrhaben möchte oder nicht – unter den anderen vorgeschlagenen Optionen, zu denen unter anderem die Beibehaltung des Verbots oder die Begrenzung von Krypto-Spenden auf mickrige 100 US-Dollar gehörten. «Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich», hätte wohl Erich Kästner einst dazu gesagt. (mck)
