Die US-Behörde CFTC reicht Klage gegen Binance ein. Acht verschiedene Anklagepunkte werden der grössten Krypto-Börse der Welt vorgeworfen. Darunter befinden sich etwa systemischer Insiderhandel sowie die gezielte Umgehung von Anti-Geldwäsche- und Anti-Terrorismusmassnahmen.
CFTC reicht Klage gegen Binance ein
Die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) reicht eine Klage gegen Binance ein, wie aus einem öffentlichen Dokument hervorgeht. Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung sind Geschäfte, die Binance in den USA angeblich illegal betrieb.
Die CFTC wirft der grössten Krypto-Börse der Erde vor allem illegale Termingeschäfte vor. Die Krypto-Börse verkauft diese unter dem Markennamen Binance Futures. Dort lassen sich mehr als 200 verschiedene Handelspaare finden.
Binance soll absichtlich gegen den Commodity Exchange Act (CEA) sowie gegen die Regulierungsmassnahmen der CFTC verstossen. Von der Klage sind jedoch nicht nur verschiedene Entitäten von Binance betroffen, sondern explizit der Geschäftsführer des Unternehmens, Changpeng Zhao.
Ziel der Klage ist auch Samuel Lim, der ehemalige Vorstand von Binances Compliance-Abteilung.
In der Klage wird Binance vorgeworfen, eine zentralisierte Handelsplattform für digitale Vermögenswerte zusammen mit zahlreichen anderen Unternehmensvehikeln über eine absichtlich undurchsichtige Firmenstruktur zu betreiben.
Schreibt die CFTC selbst. Weiter führt sie aus:
Die Angeklagten haben sich wissentlich über die geltenden Bestimmungen des CEA hinweggesetzt und dabei eine kalkulierte Strategie der Regulierungsarbitrage zu ihrem kommerziellen Vorteil verfolgt.
Zur Strafe fordert die Behörde “eine Entschädigung, zivilrechtliche Geldstrafen, ein dauerhaftes Handels- und Registrierungsverbot sowie eine dauerhafte Unterlassungsverfügung.”
Binance habe zwar über ausreichend Kapazitäten verfügt, um geltende Gesetze umzusetzen, lehnte diese Massnahme laut Anklage jedoch ab. Stattdessen richtete man die Krypto-Börse auf eine Gewinnmaximierung aus.
Unter Zhaos Führung habe das Unternehmen seine Compliance-Abteilung sogar absichtlich dazu angewiesen, regulatorische Vorgaben nicht einzuhalten. Auch Kunden habe man zu deren Umgehung aufgefordert.
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Erneute Terrorismusvorwürfe gegen Binance
CZ und Lim wiesen ihre US-amerikanischen Kunden laut Anklage gezielt dazu an, VPNs zu verwenden, um ihren wahren Standort zu verschleiern. So konnten sie ihre unidentifizierten Konten länger nutzen, um Krypto gegen Krypto zu handeln, als von US-Behörden vorgesehen.
Zusätzlich habe Insidertrading durch Binance System. So instruierte das Unternehmen seine Angestellten zwar, neuartige Vorschriften einzuhalten, um Insidertrading zu verhindern, 300 Firmenkonten seien von dieser Vorschrift allerdings ausgeschlossen.
Zudem sei das Unternehmen für terroristische Organisationen ein willkommener Geschäftspartner. Die CFTC wirft Binance in diesem Zusammenhang einen Vorfall im Jahr 2019 vor.Damals erhielt Binance Informationen über Geldströme der palästinensischen Hamas. Diese führte viele kleine Transaktionen über die Krypto-Börse, um Spenden anzunehmen und ihre Ausrüstung zu bezahlen.
Auf die Warnung hin führte Lim mit einem sogenannten MLRO (Geldwäsche-Meldebeauftragter) ein Gespräch. Dabei bemerkte Lim “komm schon, die betreiben hier doch illegale Aktivitäten,” woraufhin der MLRO erklärte: “wir sehen das Böse, aber wir verschliessen unsere Augen.”
Zu dem Zeitpunkt war Binance wohl noch nicht bekannt, dass hinter einer Menge kleiner Geldsendungen die Hamas steckte. Die Aufteilung grosser Geldmengen in viele kleine Sendungen erweckte den Verdacht der Angestellten.
Binance warnt Darknet-Nutzer
In einem weiteren Fall bemerkte Lim einen Nutzer, der Gelder von Darknet Markets an Binance sendete. Laut CFTC ging es dabei um ganze fünf Millionen US-Dollar. Ein Angestellte von Binance fragte Lim daraufhin, ob das Konto des Nutzers gesperrt werden müsse.
“Oder,” so fragte er, ob man “den Nutzer anweisen sollte, einfach ein neues Konto zu erstellen?” Lim antwortete daraufhin: “Weise ihn darauf hin, dass er mit seinen Geldflüssen vorsichtig sein soll, insbesondere aus dem Darknet. Er kann mit einem neuen Konto zurückkommen, aber das jetzige muss verschwinden, es ist beschmutzt.”
So reagiert CZ auf die Klage
Rasch reagiert auch Binance-Geschäftsführer CZ auf die Vorwürfe. Zuerst setzte er einen Tweet mit der Zahl 4 ab. Diese ist ein Verweis auf einen früheren Tweet. Unter Punkt vier forderte er Nutzer darin auf “FUD, Falschmeldungen und Angriffe” zu ignorieren.
In einer anschliessenden Pressemitteilung zweifelte er die Korrektheit der Darstellung an, auf die sich die Klage stützt:
Die Beschwerde scheint eine unvollständige Darstellung des Sachverhalts zu sein, und wir sind mit der Charakterisierung vieler der in der Beschwerde angeführten Punkte nicht einverstanden.
In einer weiteren Veröffentlichung finden sich Gegendarstellungen zu konkreten Vorwürfen. Für das Unternehmen sei die Klage unverständlich, da man seit Jahren effektiv mit den US-Behörden zusammenarbeiten würde.
Tatsächlich schult Binance seit 2022 selbst Strafverfolgungsbehörden im Umgang mit digitalen Anlagen. Anfang des Jahres erwarb das Unternehmen eine Qualifikation als zertifizierter Sanktionsspezialist.
Mit den Anschuldigungen setzen die USA womöglich einen harten Kurs gegenüber der Kryptobranche fort, der durch Interventionen der SEC im Februar ihren Anfang nahm.
Der BNB-Kurs reagiert bisher nur zurückhaltend auf die rechtliche Auseinandersetzung. Die von Binance erfundene Kryptowährung sinkt im Tagestrend um 5,40 Prozent.
