Die USA lassen eine Klage gegen Sam Bankman-Fried fallen. Dabei geht es ausgerechnet um die bereits aufgedeckte illegale Finanzierung von Wahlkampfkampagnen in den Jahren 2021 und 2022 mit gestohlenen Kundengeldern. Dennoch könnte SBF lebenslange Haft drohen. Das steckt dahinter.

Anmerkung: Die US-Staatsanwaltschaft erhob zu einem späteren Zeitpunkt doch Anklage wegen der fünf zunächst verworfenen Anschuldigungen. Dazu lagerte man die Verhandlungen aus dem Hauptprozess aus. Nach einem Prozess im Oktober 2023 soll gegen Bankman-Fried ein zweiter Prozess im Frühjahr 2024 stattfinden.

USA lassen Klage gegen Sam Bankman-Fried fallen

Die USA lassen eine Klage gegen Sam Bankman-Fried fallen. SBF – wie der US-amerikanische Staatsbürger auch genannt wird – wurde illegale Wahlkampffinanzierung vorgeworfen.

Tatsächlich hatte der Gründer und frühere Geschäftsführer der berüchtigten Krypto-Börse FTX Kundeneinlagen entwendet, um eine Vielzahl an Politikern zu unterstützen. SBF selbst spendete an die Demokratische Partei der USA, während weitere Gelder im Namen seiner Kollegen an die konkurrierende Republikanische Partei flossen.

Unusual Whales berichtet von einer Schadenssumme in Höhe von rund 45 Millionen US-Dollar – Gelder, die rechtmässig Kunden von FTX gehörten, durch das Führungspersonal der Krypto-Börse aber entwendet wurden.

Dass die gespendeten Gelder gar nicht das Eigentum der Spender waren, fiel erst nach dem Kollaps des Unternehmens im November 2022 auf. Monatelang ging man mit den Geldern der Kunden in den Jahren 2021 und 2022 verschwenderisch um. Es besteht die Vermutung, dass SBF die grosszügigen Gaben als Schmiergeld verwendete, um sich die Gutmütigkeit der Politiker zu erkaufen.

Nach dem Kollaps der Krypto-Börse gaben einige Politiker die gespendeten Gelder an FTX zurück. Trotz – oder wie grosse Teile der Krypto-Szene glauben, wegen – der Spenden, sehen die US-Behörden von einer Strafverfolgung der zahlreichen Vorfälle ab.

“Dementsprechend beabsichtigt die Regierung in Übereinstimmung mit ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Bahamas nicht, ein Verfahren wegen der Wahlkampfspenden einzuleiten”, so der Staatsanwalt Damian Williams in einem Schreiben an den vorsitzenden Richter Lewis Kaplan.

USA halten Abmachung mit Bahamas ein

Offiziell ist der Hintergrund der unterlassenen Anklage eine Abmachung mit den Bahamas. FTX hatte sein Hauptquartier auf dem Inselstaat. Geschäftsführer SBF wurde im Dezember 2022 von den Behörden des Landes festgenommen, nachdem die USA eine diesbezügliche Anfrage einreichten.

Anschliessend wurde SBF an sein Heimatland ausgeliefert – ein Prozess, dem der Angeklagte zustimmte. Ursprünglich verweigerten sich die Bahamas einer Verhaftung und Auslieferung, da man die zu Beginn geäusserten Vorwürfe der illegalen Wahlkampffinanzierung nicht anerkannte.

“Nachdem Herr Bankman-Fried ordnungsgemäss in ein vereinfachtes Auslieferungsverfahren eingewilligt hatte, erklärte sich die Regierung der Bahamas bereit, ihn an die US-Behörden auszuliefern, und stellte einen Übergabebefehl aus, in dem festgelegt wurde, dass er in sieben der acht Anklagepunkte der ursprünglichen Anklageschrift angeklagt werden sollte – nicht aber in dem Anklagepunkt, der sich auf angebliche Verstösse gegen die Wahlkampffinanzierung bezieht”, erklärten Bankman-Frieds Anwälte, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht.

Zunächst hatte man SBF dennoch wegen aller acht Punkte angeklagt – laut offizieller Aussage deshalb, da man vermutete, die Bahamas würden zu einem späteren Zeitpunkt doch zustimmen.

Da das nicht der Fall war, liess man den achten Anklagepunkt – illegale Wahlkampffinanzierung – jüngst also wieder fallen.

Anklagepunkte gegen SBF weiterhin zahlreich

Die Anklagepunkte gegen SBF sind weiterhin zahlreich. Weiterhin gültig sind 12 Anschuldigungen – neben verschiedenen Betrugsvorwürfen seit Kurzem auch wegen “Verschwörung zur Verletzung von Anti-Korruptionsgesetzen.”

Da die Bahamas SBF auslieferten, müssen die dortigen Behörden jeder weiteren Anklage nach den sieben anfänglich geäusserten Anschuldigungen zustimmen.

Ende Juni lehnte Richter Kaplan den Versuch von SBF ab, zehn der Vorwürfe abzuweisen. Der 31-Jährige machte zuletzt Schlagzeilen, da er private Informationen seiner ehemals engen Kollegin Caroline Ellison veröffentlichte.

Die stellvertrende Staatsanwältin Danielle Sassoon forderte darauf die Inhaftierung von SBF zum “Schutz der Gesellschaft”. Er habe eine Schmierenkampagne gestartet, um die Anklage ins Lächerliche zu ziehen, so die Kritik.

Bis zum 3. August will Kaplan entscheiden, ob eine Inhaftierung des Beschuldigten notwendig ist. Die Hauptverhandlung beginnt im Oktober. Schlimmstenfalls droht SBF faktisch eine lebenslange Haft.

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