Die Europäische Union (EU) hat den umstrittenen Data Act, der bereits Anfang 2022 eingeführt wurde, weiter vorangetrieben. Dies geht aus einer Pressemitteilung hervor. Doch dieses Vorgehen stösst auf heftige Kritik in der Krypto-Community, denn der Gesetzentwurf enthält «Kill Switches» (zu Deutsch: Notausschalter) für Smart Contracts.
EU beschliesst umstrittenen Smart-Contracts-Gesetzentwurf
Die Gesetzgeber der EU haben endlich einen Durchbruch erzielt und das kontroverse Europäische Datenschutzgesetz einen Schritt näher an die Realität gebracht. In einem aufsehenerregenden Tweet verkündete Binnenmarktkommissar Thierry Breton die Einigung und bezeichnet sie als «bahnbrechend für die Neugestaltung des digitalen Raums».
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Am 14. März hat das Europäische Parlament den Data Act verabschiedet. Jedoch laufen noch immer Verhandlungen zwischen den EU-Gesetzgebern, um die endgültige Fassung des Gesetzes zu erarbeiten. Der Fokus des Gesetzes liegt auf der gerechten Nutzung von Industriedaten und dem Abbau von Hürden für den fairen Austausch von Daten, die durch datenzentrierte Dienste wie das Internet der Dinge (IoT) generiert werden.
Streitpunkt in der Krypto-Branche
Während das Europäische Parlament behauptet, dass der Rechtsakt eine bahnbrechende Förderung der Nutzung von Datenressourcen zur Schulung von Algorithmen darstellt und dadurch potenziell zu geringeren Kosten für Dienstleistungen führt, hat die Krypto-Community den Entwurf mit grossem Unmut aufgenommen. Besonders die Vorschläge zu Smart Contracts und die vagen Formulierungen haben scharfe Kritik hervorgerufen. Die Branche fürchtet, dass die neuen Bestimmungen die Freiheit und Innovation bei der Entwicklung von Smart Contracts erheblich einschränken könnten.
Der umstrittene Gesetzentwurf enthält eine Reihe von Bestimmungen, die die Welt der Smart Contracts erschüttern könnten. Eine der kontroversesten Massnahmen sind die sogenannten «Kill Switches», die eingebaut werden sollen, um sie sicher zu beenden. Darüber hinaus legt der Gesetzentwurf Regeln für die gemeinsame Nutzung von Daten durch verschiedene Parteien fest und betont die Notwendigkeit einer «sicheren Beendigung und Unterbrechung». Nicht zuletzt, auch Schutzmassnahmen zum Erhalt von Geschäftsgeheimnissen und zur Verhinderung illegaler Datenübertragungen.
Bedeutender Meilenstein für Krypto-Regulierung in EU?
Viele Befürworter der digitalen Währungen sehen darin eine ernsthafte Bedrohung für die Innovationskraft und Autonomie der Smart Contracts. Sie argumentieren, dass diese neuen Vorschriften die Entwickler dazu zwingen würden, Rücksetzmöglichkeiten einzubauen. Diese würden Transaktionen im Notfall beenden oder unterbrechen. Dies würde jedoch die Flexibilität und Effizienz der Smart Contracts erheblich beeinträchtigen.
Der Forschungsleiter bei Uphold, Martin Hiesboeck, betonte bereits zuvor die wachsende Bedeutung einer EU-weiten Regulierung im Kontext von Datenmärkten. Seiner Ansicht nach nähern sich Smart Contracts einem bedeutenden Meilenstein in Richtung einer umfassenderen Regulierung auf EU-Ebene. Hiesboeck unterstreicht damit die Notwendigkeit, den Einsatz von Smart Contracts in den breiteren Rahmen der Datenmärkte einzubinden und angemessene Vorschriften zu entwickeln, um sowohl den Schutz der Verbraucher als auch die effiziente Nutzung von Datenressourcen zu gewährleisten. (mck)
