Wird Gary Gensler von seinem Posten als Chef der SEC entfernt? Der Widerstand in der US-Politik nimmt inzwischen konkrete Formen an. Ob es tatsächlich zum Ausschluss des berüchtigten Krypto-Gegners kommt, ist bislang noch nicht klar.
Wird Gary Gensler aus der SEC entfernt?
Seit April 2021 ist Gary Gensler Vorsitzender der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC. Inzwischen regt sich gegen den demokratischen Politiker immer mehr Widerstand. Nun wollen erste Abgeordnete Gensler von seinem Posten innerhalb der SEC entfernen.
Die Ankündigungen dazu wurden bereits im April öffentlich. Bis gestern arbeiteten die republikanischen Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses an einer Verordnung, die eine Entlassung des aktuellen SEC-Chefs beabsichtigt.
Hintergrund des Konflikts ist der politische Kurs, den die SEC unter Vorsitz Genslers einschlägt. Gensler gilt als äusserst kryptofeindlich. Seit Februar dieses Jahres führt der Politiker strenge Massnahmen mit der Behörde durch, die zuletzt weiter eskalierten und in drastischen Klagen gegen Binance und Coinbase mündeten.
Mit zunehmender Ausprägung des Konflikts nimmt die Ablehnung seiner Gegner weiter zu. Mehrere republikanische Abgeordnete attackierten Gensler bereits für seine Politik. Im Finanzausschuss des US-Kongresses traf er auf sehr viel Kritik.
Viele Republikaner werfen Gensler Machtmissbrauch vor. Die SEC beschäftige sich mit Bereichen, die nicht zu ihren Kompetenzen gehören, so die Anschuldigung.
Widerstand nimmt Formen an
Inzwischen nimmt der Widerstand unter US-Politikern konkrete Formen an. Gestern stellte der Republikaner Warren Davidson ein neues Gesetz vor. Der SEC Stabilization Act (SEC-Stabilisierungsgesetz) entstand in Zusammenarbeit zwischen Davidson und seinem Parteikollegen Tom Emmer.
Beide Abgeordnete gelten als sehr kryptofreundlich. Sie halten das Gesetz für dringend notwendig. Es soll einerseits zur Entlassung von Gensler führen, der für seine aktuelle Position laut Einschätzung der beiden Republikaner nicht geeignet ist.
Darüber hinaus soll die SEC generell umstrukturiert werden. Statt eines Behördenleiters, der den Kurs der Aufsicht vorgibt, sollen sechs Kommissare schlicht und ergreifend geltende Gesetze durchsetzen. Der SEC-Chef wäre dann nur noch für die Beaufsichtigung der Arbeit zuständig.
Die Kommissare werden von den herrschenden politischen Parteien bestimmt, allerdings soll keine Partei eine Mehrheit erzielen dürfen. Jede Partei kann also maximal drei Kommissare stellen – mit dem Ziel, eine neutrale Politik durchzuführen.
“Heute habe ich den SEC Stabilization Act zur Umstrukturierung der SEC und Entlassung Gary Genslers vorgestellt. Die US-Kapitalmärkte müssen vor einem tyrannischen Vorsitzenden geschützt werden, auch vor dem derzeitigen. Es ist Zeit für eine echte Reform und für die Entlassung von Gary Gensler als Vorsitzenden der SEC.” Schreibt Davidson auf Twitter.
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Das neue Gesetz soll kommenden Innovationen den Weg bereiten und zugleich zu einem besseren Verbraucherschutz führen. Zudem will man die Regulierungsbehörde entpolitisieren.
“Die amerikanischen Anleger und die Industrie verdienen eine klare und konsequente Aufsicht, keine politischen Spielchen. Das SEC-Stabilisierungsgesetz wird vernünftige Änderungen vornehmen, um sicherzustellen, dass die Prioritäten der SEC bei den Anlegern liegen, die sie zu schützen hat, und nicht bei den Launen ihres rücksichtslosen Vorsitzenden.” Erklärt Emmer.
Einzelheiten des Gesetzes sind bislang nicht bekannt. In den kommenden Stunden oder Tagen soll der vorgeschlagene Gesetzestext an die Öffentlichkeit gelangen. Im April hatte Davidson erwähnt, dass der SEC-Vorsitzende regelmässige Bilanzen vor dem Parlament präsentieren soll. Die strengere Aufsicht durch das Parlament soll einen etwaigen Machtmissbrauch vermeiden.
Davidson und Emmer hoffen auf Unterstützung aus der demokratischen Konkurrenz für das Gesetz. Dessen Ziele seien für alle Parteien von Interesse.
